Die imperialistischen Ausbeutung zu beenden ist die Lösung

Von Natterjack

English

Die Beendigung der imperialistischen Ausbeutung des globalen Südens ist die Lösung für alle Probleme der Welt, und jeder Kapitalist weiß das.

Am 23. Juni dieses Jahres gab es eine kleine, scheinbar unbedeutende Randnotiz in den Finanzrubriken einiger seriöserer Medien. Diese unbedeutende Nachricht wurde auch von den Mainstream-Medien kurz behandelt, aber meist ohne Kommentar, Analyse oder demokratische Debatte. Dabei war es in Wahrheit die wichtigste geopolitische Entscheidung dieses Jahres, die massive und weitreichende Folgen für den gesamten Planeten haben wird, wenn sie nicht geändert wird. Die Entscheidung oder das Fehlen einer Entscheidung über den weiteren Weg war die des Pariser Klima-Finanzgipfels der führenden Politiker der Welt, des IWF, der Weltbank und anderer Gläubiger. Sie haben es versäumt, sich auf wesentliche Änderungen in Bezug auf die Umschuldung des Globalen Südens zu einigen oder ein neues alternatives Finanzierungsmodell für den Zugang zu zinsgünstigen Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels voranzutreiben.

Diese Entscheidung ist eine ernste Katastrophe, nicht nur für die armen Länder des globalen Südens, die nicht in der Lage sind, den drakonischen Dollar-Schuldenfallen der von den USA unterstützten Gläubiger zu entkommen, sondern auch für die COP-Klimaziele, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Heute hält die große Mehrheit der Länder ihre Zusagen zur Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe nicht ein. Um einen globalen Temperaturanstieg zu verhindern, müssen alle Länder, auch die bevölkerungsreichen ärmeren Nationen, massiv in erneuerbare Energien, Wasserschutz und Wiederaufforstung investieren – weg von Öl, Kohle und Gas. Die weltweite Durchschnittstemperatur liegt bereits bei 1,2 Grad und steigt weiter an. In diesem Sommer hatten wir einen kleinen Vorgeschmack auf die Dinge, die uns bevorstehen, wenn wir diesen Kipppunkt nicht erreichen. Die ausgedehnten Perioden mit Temperaturen über 40 Grad in weiten Teilen der nördlichen Hemisphäre und die anhaltenden Dürren in Afrika und Asien führten zu Flächenbränden, sinkenden Grundwasserspiegeln und Ernteausfällen. Die UNO schätzt, dass allein in Afrika in diesem Jahr mindestens 13 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Länder der 3. Welt haben einfach nicht die Ressourcen oder den Zugang zu fairen Finanzmitteln und sind zudem durch lähmende Schuldenrückzahlungen behindert. Wenn sie daran gehindert werden, in den Übergang zu investieren, werden große Gebiete des globalen Südens nicht in der Lage sein, ihre Bevölkerung zu ernähren, was zu Massenmigration und Tod führen wird.

Zum Hintergrund des Themas.

Es liegt auf der Hand, dass ein strukturierter Plan für den Schuldenerlass und der Zugang zu einer fairen Entwicklungsfinanzierung der Schlüssel sind, um Milliarden von Menschen aus der Armut zu befreien und die armen Länder des globalen Südens in die Lage zu versetzen, in ihre eigene Zukunft zu investieren und die Auswirkungen der globalen Erwärmung abzumildern. Warum gelingt es den Staats- und Regierungschefs und den globalen Finanzinstitutionen also nicht, Jahr für Jahr vernünftige Lösungen zu finden, obwohl die Lage für alle Beteiligten immer ernster wird? Die Antwort liegt in den Grundlagen des globalen kapitalistischen Systems und der Ablösung kolonialistischer Regierungssysteme in den Ländern des heutigen globalen Südens nach dem Krieg. Die europäischen Kolonialmächte, gefolgt von den sich rasch industrialisierenden USA, nutzten ihren militärischen Vorteil im 19. Jahrhundert, um entweder gewaltsam in große Gebiete der Welt, darunter Afrika, Südamerika und Asien, einzufallen und diese zu besetzen oder korrupte Marionettenregierungen einzusetzen. Die kapitalistischen Unternehmen des Nordens akkumulierten eine riesige Menge an Profiten, die auf der Ausbeutung des Mehrwerts durch Sklavenarbeit und billige Energie- und Rohstofflieferungen beruhten, die sie durch die Besetzung erlangten. Sowohl Rosa Luxemburg als auch Lenin erkannten den geopolitischen Imperialismus und die damit verbundene kapitalistische Ausbeutung als das Hauptproblem ihrer Zeit.

Interessant ist, dass Lenin in seinem 1917 erstmals veröffentlichten Buch „Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus“ eine kleine Gruppe von Ländern vor allem der nördlichen Hemisphäre als imperialistisch bezeichnete. Mehr als 105 Jahre später ist diese Gruppe im Wesentlichen unverändert geblieben und wird durch die G8 repräsentiert. Wie Marx richtig vermutete, ist dieses Akkumulationsmodell auf Dauer nicht tragfähig und führt zu sinkenden Profitraten und schließlich zu Marktungleichgewichten und Krisen, die zu Protektionismus, Konfrontation und Krieg führen. Als die offensichtliche Ausbeutung durch Kolonialismus und Sklaverei im 20. Jahrhundert moralisch unhaltbar wurde, kämpften viele Länder des globalen Südens um ihre Unabhängigkeit. Dies hätte zu einem neuen Gleichgewicht der Macht- und Einkommensströme aufgrund von Selbstbestimmung, dem Ende der kapitalistischen Dominanz des Nordens und einer raschen Entwicklung des globalen Südens führen sollen. Das ist eindeutig nicht geschehen, denn bis heute ist das inflationsbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den meisten Ländern des globalen Südens seit den 1960er Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben. Nach dem Krieg gelang es den wichtigsten Industrienationen unter der Führung der USA, ein Finanzsystem zu schaffen, in dem der Dollar dominiert. Die wichtigsten Kreditinstitute, der IWF und die Weltbank, werden bis heute ausschließlich von den USA oder Europa kontrolliert, und alle wichtigen Rohstoffe werden über die westlichen Märkte in Dollar gehandelt. Die finanzielle Kontrolle der USA über die Kreditinstitute hat es ermöglicht, dass die imperialistische Ausbeutung unter dem Deckmantel von – zumindest auf dem Papier – demokratischen Regierungen oder in vielen Fällen korrupten Militärjuntas fortgesetzt werden konnte.

Wie die Länder des globalen Südens arm gehalten werden.

Die kapitalistischen Unternehmen des Nordens sind Eigentümer des geistigen Eigentums und des Wissens über höhere Herstellungsprozesse und schützen dieses eifersüchtig. (Ein sehr aktuelles Beispiel ist die extreme Lobbyarbeit multinationaler westlicher Pharmafirmen, um die Freigabe des geistigen Eigentums und des Prozesswissens zur Herstellung neuer mRNA-COVID-Impfstoffe zu verhindern). Dieser Wissensvorsprung ermöglicht es ihnen, den größten Mehrwert aus der Herstellung zu ziehen und den Weltmarktpreis für die fertigen Waren oder Dienstleistungen zu diktieren, wodurch ärmere Länder gezwungen werden, nur mit Rohstoffen zu handeln oder billige Arbeitskräfte für diese multinationalen Konzerne aus dem Norden bereitzustellen, die die Rechte an dem Produkt besitzen. Dieses vom Dollar beherrschte, künstlich geschaffene Preisgefälle für Produkte und Dienstleistungen, die auf westliche Verbrauchermärkte abzielen, führt zu Gewinn- und Vermögensakkumulation im Norden und stärkt ihre Währungen gegenüber dem Süden. Die armen Länder müssen dann immer mehr von ihrem Einkommen für den Erwerb von Dollars ausgeben, um die grundlegenden Waren im Vergleich zu den nördlichen Ländern zu bezahlen, und dieser Reichtum fehlt dann für Investitionen in Entwicklung oder industrielle Forschung.

Der zweite wichtige Hebel der imperialistischen Kontrolle ist die Finanzierung. Die imperialistischen Regierungen des Nordens und ihre privaten Finanzunternehmen im Banken- und Risikokapitalsektor diktieren die Bedingungen für jegliche Kreditvergabe oder Investition. Um in der Entwicklung voranzukommen, müssen ärmere Länder Zugang zu internationalen Finanzmitteln haben. Die Ausgabe von Anleihen in ihren eigenen schwächeren Währungen führt zu risikobereinigten höheren Zinssätzen, was die Kreditaufnahme unerschwinglich macht. Ein Beispiel: In Holland, einem Land mit nur 17 Millionen Einwohnern, wird mehr in Solarenergie investiert als in ganz Afrika südlich der Sahara. Als Teil der EU haben die holländische Regierung und Unternehmen Zugang zu Subventionen und günstigen Krediten, während afrikanische Länder keinen Zugang zu diesen Investitionsmöglichkeiten haben. Der IWF und die Weltbank vergeben zwar Kredite an diese Länder, doch sind diese an Bedingungen geknüpft. Um Gelder zu erhalten, müssen ärmere Länder neoliberale „Strukturreformen“ durchführen. Das bedeutet immer, dass sie ihre Märkte für internationale multinationale Unternehmen öffnen, die dann staatliche Vermögenswerte wie Rohstoffe, Mineralien und Bergbaurechte sowie billige Arbeitskräfte aufkaufen. In den letzten Jahren wurde die Situation noch dadurch verschärft, dass private Risikokapitalgeber und andere Inhaber von Finanzverschreibungen auf der Suche nach hohen Kapitalerträgen Geld verliehen. Nach dem Finanzcrash von 2008 und später während COVID überschwemmten westliche Regierungen und Zentralbanken den Markt mit billigen Staatsanleihen, die hauptsächlich von diesen großen Finanzunternehmen gekauft wurden. Um hohe Gewinne aus den Zinszahlungen zu erzielen, die sie von den Regierungen erhalten, vergeben die Firmen Kredite an ärmere Länder zu überhöhten Zinsen. Sie schließen ebenfalls Geamtvereinbarungen über den Erwerb von Staatsvermögen und der privaten Übernahme von lokalen Unternehmen. Da die meisten dieser Schulden in Dollar zurückgezahlt werden, stellt jeder starke Anstieg der Währung, der durch die Anhebung der Zinssätze durch die Fed verursacht wird, ein großes Problem für die Schuldnerländer dar, was zu einer Welle von Staatsbankrotten oder der Umleitung von Einnahmen zur Bedienung der Schulden führt. Nur einige Beispiele aus jüngster Zeit: Pakistan, Sri Lanka, Argentinien und Gambia stehen kurz vor dem Staatsbankrott oder haben ihn bereits hinter sich, andere Länder wie Sambia oder Kenia geben bis zu einem Drittel ihrer Auslandseinnahmen für die Rückzahlung von Schulden aus. Kenia hat im letzten Monat die Lohnzahlungen an Lehrer und Krankenschwestern eingestellt, um stattdessen die monatlichen Schuldenrückzahlungen zu leisten.

Das Problem und die Lösung

Die Regierungen der G8, egal ob links, rechts oder Mitte, werden niemals eine vernünftige Lösung für dieses Problem finden, da sie von Natur aus in das kapitalistische System eingebettet und zum ausführenden Arm der US-geführten multinationalen Unternehmen und Finanzwelt geworden sind. Sie erhalten direkte Zahlungen von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, ihre politischen Parteien werden vom Großkapital gesponsert und betreiben Lobbyarbeit, und viele von ihnen wechseln hin und her in die Führungsetage dieser Unternehmen. Das Kapital ist nur an der Maximierung des Profits interessiert; das ist eine unglaublich ineffiziente Art, Ressourcen zu verteilen, und da die Profitraten mit der Zeit sinken, braucht das System ein ständiges Wachstum, was bei der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen unhaltbar ist. Der aus dem globalen Süden entnommene Mehrwert wird massiv für verschwenderischen Konsum ohne wirklichen Nutzen eingesetzt. Saisonale Mode, Zuckerrohr für Softdrinks, SUVs, riesige Kreuzfahrtschiffe, Werbung, Privatflugzeuge – die Liste ist endlos. Die US-geleitete Kapitalhegemonie via Dollar und den privaten Besitz von Vermögenswerten weiß nur zu gut, dass jede Abkehr von diesem globalen System hin zu einer gerechteren Umverteilung der Ressourcen und einem öffentlichen, demokratischen Besitz von Vermögenswerten durch die lokale Bevölkerung einen Zusammenbruch ihrer Profitakkumulation bedeuten würde. Daher tun sie alles, was in ihrer Macht steht, um dies zu verhindern. Die USA und ihre Partner werden jeden Versuch verhindern, den Dollar als Finanzwährung abzulösen, selbst wenn dies bedeutet, Märkte und Regierungen zu destabilisieren. Sie werden Schutzgesetze erlassen, die darauf abzielen, Unternehmen oder Regierungen ärmerer Länder daran zu hindern, geistiges Eigentum oder Technologie in den High-Tech-Sektoren zu erwerben, und sie werden einen Krieg führen, um künftige Vermögenswerte, Land und Wasser zu erwerben. Die Einzelheiten der Rettungsmaßnahmen und der Umstrukturierung der Schulden werden stets streng geheim gehalten, um zu verhindern, dass die breite Öffentlichkeit eine demokratische Diskussion über die Bedingungen und Ergebnisse führen kann.

Was ist also die Lösung? Der Anfang muss eine internationale kollektive Bewegung sein, die einen radikalen Schuldenerlass fordert. Wir brauchen ein Wiedererwachen der blockfreien Bewegung der Regierungen, um die Dominanz des Dollars in den virtuellen Währungen der Zukunft herauszufordern. Kurzfristig muss die gleiche Forderung nach Zugang zu einer fairen Finanzierung für Investitionen in künftige erneuerbare Technologien und die Entwicklung der ärmeren Länder gestellt werden. Institutionen wie der IWF und die Weltbank sowie der Pariser Club der Gläubiger sollten gezwungen werden, alle Bedingungen für die Umschuldung zu veröffentlichen.

Wie zu Beginn dieses Artikels erwähnt, wurde die Bridgetown-Initiative, ein Vorschlag der Regierung von Barbados für einen alternativen und nachhaltigen Zugang zu Finanzmitteln und Schulden, von den Gläubigerstaaten auf dem Pariser Gipfel abgelehnt. Der Vorschlag war in keiner Weise radikal und verlangte im Grunde den Zugang zu 100 Mrd. Dollar an verfügbaren Mitteln in einer UN-Reservewährung, um gezielte Investitionen zur Eindämmung des Klimawandels zu subventionieren und armen Ländern Zugang zu angemessenen Finanzmitteln zu ermöglichen. Er verlangte auch eine Aussetzung der Schuldenrückzahlung für Länder, die von massiven Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen oder Pandemien betroffen sind. Auch diese Forderung wurde von den internationalen Finanzführern abgelehnt.

Die wirkliche Antwort liegt jedoch nicht in einem fairen Zugang zu Finanzmitteln und einer Umstrukturierung der Schulden, auch wenn dies in der gegenwärtigen Situation begrüßenswert und sinnvoll ist. Eine radikalere Änderung des Systems mit einer intelligenten Zuweisung von Ressourcen auf der Grundlage der menschlichen Bedürfnisse und der Auswirkungen auf die Umwelt, nicht des individuellen Profits, ist dringend erforderlich. Dies erfordert die Abschaffung des kapitalistischen Geldsystems und seine Ersetzung durch ein gerechtes System der internationalen Zusammenarbeit und des öffentlichen Eigentums. Eine echte marxistische Lösung.

Es wird ein harter Kampf sein, den Planeten zu retten. Die Milliardäre, die das Kapital besitzen, haben kein wirkliches Interesse an nachhaltigen Lösungen, sie scheinen mehr daran interessiert zu sein, ihren ganzen Reichtum zu verschwenden, indem sie ihre reichen Freunde für dreiminütige Raketenflüge ins All schicken!

Dies ist kein einfacher Kampf zwischen Nord und Süd. Nur eine winzige Handvoll Milliardäre profitiert von der massiven Ausbeutung des globalen Südens, während Millionen von Menschen in der nördlichen Hemisphäre mit extremer Armut und unsicheren Arbeitsplätzen zu kämpfen haben. Oxfam-Zahlen zeigen, dass die 10 reichsten Männer der Welt mehr Vermögen besitzen als 3,1 Mrd. der ärmsten Menschen auf dem Planeten. Dieser Absurdität und globalen Ungerechtigkeit muss ein Ende gesetzt werden, sonst wird sie den Planeten und unser aller Leben zerstören.